Gesagt oder nicht gesagt?

Frauenfeld «Das ist – mit Verlaub – frei erfunden. So etwas habe ich nie gesagt, auch nicht sinngemäss», schreibt SVP-Kantonsrat Hermann Lei verärgert an die «Frauenfelder Nachrichten».

Worum geht es?

In einem Interview Ende März (nachzulesen auf unserem Onlineportal) hatte Eva Büchi, die Präsidentin von Queer Thurgau, von den Anfängen des Vereins erzählt. Es sei eine Aussage von Lei gewesen, die sie zur Vereinsgründung animiert habe. Büchi: «Er meinte allen Ernstes, Männer liessen sich zu Frauen umoperieren, um sich vor dem Militär zu drücken.» Hermann Lei forderte in der Folge eine Richtigstellung. Es sei ihm schleierhaft, wieso Büchi auf die Idee komme, mit erfundenen Geschichten andere öffentlich zu verunglimpfen, so Lei. Die «Frauenfelder Nachrichten» haben daraufhin eine Richtigstellung im Sinne des streitbaren SVP-Politiker veröffentlicht. Warum?

Lei hat Recht. Die «Thurgauer Zeitung» hatte ihn mit Foto wie folgt zitiert: «Plötzlich wird ein Mann zur Frau, um den Militärdienst zu umgehen», stand dort am 15. März 2021 zu lesen. Lei wollte verhindern, dass eine Geschlechtsänderung im Pass vereinfacht wird. Denn er befürchtet Missbrauch. Bezog sie sich nun auf eine Geschlechts- und Namensänderung im Pass oder auf eine körperliche Geschlechtsumwandlung?

Dieses mehrdeutige Zitat, dazu die ausführliche Begründung im Text war es, welche Eva Büchi in Rage brachten. Und weitere Aussagen auch, wie sich neun Tage später im Grossen Rat zeigte.

Dort sagte Lei laut Protokoll über die bundesweit geplante Vereinfachung: «Es muss lediglich die innere feste Überzeugung vor dem Zivilstandsbeamten dargelegt werden. Da ist es möglich, sich vor dem Militär- oder Zivildienst zu drücken oder eine Rente zu erhalten, die ein Mann vielleicht nicht erhält. Dieser Missbrauch kann nicht verhindert werden. Er schadet den Transmenschen, weil sie in Verdacht geraten, Personen zu sein, die durch unlautere Mittel irgendwelche Vorteile ergattern wollen.» Was Lei nie behauptete, war, dass Transmenschen sich «umoperieren» lassen würden, um zu betrügen. Lei im Grossen Rat über Operationen: «Es ist meine Überzeugung (…), dass man die Möglichkeit haben muss, sein Geschlecht zu ändern, wenn man sich in einem falschen Körper geboren fühlt.» Und weiter: «Ich bin davon überzeugt, dass die Anpassung des Geschlechts für die betroffenen Personen ein langer und schmerzhafter Prozess ist.»

Unterstützung im Grossrat

Die Schlussabstimmung im Grossen Rat fiel damals sehr knapp zugunsten von Transmenschen aus. Auch das war sicherlich ein Alarmzeichen für Eva Büchi. Denn, wie sie damals im Interview sagte, Transmenschen seien die verwundbarste Gruppe in der queeren Community. Was ihr aber Mut gemacht haben dürfte, waren die Mitglieder des Grossen Rats, die Leis Argumentation widersprachen. Etwa die Grünen Regina Rüetschi und Karin Bétrisey. Oder die Sozialdemokratin Nina Schläfli. Oder Gabriel Macedo, FDP. Karin Bétrisey sagte beispielsweise über die Gegenseite: «Wie können sie es wagen, ein derart heikles, persönliches Thema komplett ins Lächerliche zu ziehen, indem sie ihre Opposition hauptsächlich damit begründen, dass ein möglicher Missbrauch befürchtet wird?» Und weiter: «Sie legen damit eine Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen an den Tag, die mich erschüttert.» Und Gabriel Macedo erklärte: «Ein Eintrag im Register ist der Abschluss und nicht der Beginn eines langwierigen schmerzhaften Prozesses für die betroffenen Personen.»

Seit etwa eineinhalb Jahren gilt die neue Regelung nun. Im Thurgau gab es bisher keinen einzigen Fall von Missbrauch (siehe Kasten).

Von Stefan Böker