Balsam für die Gemeindeseele

17.01.2023 15:45

Gute Stimmung an der Bächtelisgemeinde – von einer Spaltung war im Windkraft-Dorf wenig zu spüren

Thundorf Das Schlusswort hatte Géza Kenessey. Kurz vor Jahresende hatte der Präsident des Vereins Lebensqualität Wellenberg Aufsichtsbeschwerden gegen den Thundorfer Gemeinderat eingereicht. Wie sich letzte Woche herausstellte, wies das Departement für Inneres und Volkswirtschaft diese Beschwerden und weitere ruck zuck ab (siehe hier). Das Vorgehen bewog den Gemeinderat dennoch dazu, einen Marschhalt im Mitwirkungsverfahren des Windparks auszurufen. «Dafür danke ich dem Gemeinderat», sagte Kenessey aufrichtig, und, fast ein wenig zerknirscht: «Mir ist bewusst, dass ich grossen Druck ausgeübt habe.» Dafür gab es Applaus. Dankend nahm Gemeindepräsident Daniel Kirchmeier Kenesseys Aussage zur Kenntnis, bevor die Anwesenden sich zum Apéro begaben. Eine Rekordanzahl von 253 Stimmberechtigten war in den Gemeindesaal gekommen; das entspricht einer Stimmbeteiligung von 22,15 Prozent. Der Saal platzte jedenfalls aus allen Nähten.

Windpark-Zone bekommt eigene Abstimmung

Der Antrag von Géza Kenessey wurde zuvor mit nur einer Gegenstimme angenommen. Somit besteht nun die Möglichkeit, die Ortsplanungsrevision auf der einen Seite und die Abstimmung über eine mögliche Windpark-Zone auf der anderen Seite getrennt abzuhandeln. Das bedeutet, theoretisch könnten diese zwei Abstimmungen sogar zeitlich verschoben stattfinden. Vor der Abstimmung entspann sich eine Diskussion um die richtige Begriffswahl. Im Antrag ist wortwörtlich vom «Gestaltungsplan Windenergie» die Rede, wie Stimmbürger Gregor Kramer kritisch anmerkte. Géza Kenessey erläuterte den Sinn hinter seinem Antrag nochmals (es geht um die Zone) und liess diesen inhaltlich vom Anwalt der Gemeinde abnicken.

Gemeindeordnung geändert

Ein Show-down im Gemeindesaal (oder ganz im Freien, wie an einer Landsgemeinde, das hatte sich Stimmbürgerin Barbara Götsch gewünscht) könnte allerdings ausfallen. Den Antrag des Gemeinderats, die Gemeindeordnung zu ändern, genehmigten die Anwesenden mit 153 Ja- gegenüber 83 Nein-Stimmen. Somit ist es nun möglich, die Abstimmung über den Windpark vor die Urne zu bringen. Ruedi Studerus wies darauf hin, dass auf diese Weise auch Interessierte, die terminlich verhindert sind, an der Abstimmung teilnehmen können. Gegner unterstellten dem Gemeinderat Taktik. Bei einer Urnenabstimmung sei Stimmenfang einfacher. Letzten Endes bleibt es in der Hand der Gemeindeversammlung, welche Geschäfte vor die Urne kommen. Ein Instrument, das nicht nur im Zusammenhang mit dem Windpark brauchbar sein könnte, wie Gemeindepräsident Daniel Kirchmeier noch anmerkte.

Verpflichtung zum radikalen Öffentlichkeitsprinzip

Die ersten beiden Anträge des Abends stellte Stimmbürger Manfred Gubler. Klare Sache beim Ersten, der auf die Transparenz bei den Finanzen abzielte. Mit nur einer Gegenstimme wurde dieser angenommen. Von Antragsteller gab es daraufhin lobende Worte: «Der Gemeinderat hat mich mit seiner Zustimmung verblüfft», gestand Gubler. «Ich werte das als Zeichen.» Das Lachen, welches daraufhin im ganzen Saal verteilt zu hören war, klang erleichtert. Gublers zweiten Antrag segneten die Stimmberechtigten sogar einstimmig ab. Der Antrag hält fest, dass alle Verträge, die den Windpark betreffen, öffentlich aufliegen müssen. «Es handelt sich um die radikale Anwendung des Öffentlichkeitsprinzips», erklärte Gubler, und schickte augenzwinkernd hinterher, dass der Thundorfer Gemeinderat wohl die erste Regierung der Schweizer Geschichte sei, welche einen solchen Antrag tatsächlich zur Annahme empfiehlt.

Einstimmiges Ja zum Budget

Cornelia Fäh stellte im Anschluss das Budget 2023 vor, welches bei gleichbleibendem Steuerfuss von 52 Prozent mit einem Defizit von rund 439'000 Franken rechnet. Vor allem Folgendes liess aufhorchen: «Kurz oder mittelfristig muss es eine Steuererhöhung geben», liess die Finanzchefin wissen. Und schloss daraus vielsagend: «Einen Zustupf können wir also sehr gut gebrauchen, in welcher Form auch immer.» Die Rückübertragung der Wasserversorgung Rüti auf die Gemeinde Thundorf war Formsache und wurde mit einer Gegenstimme genehmigt. Am Ende ehrte die Versammlung den ehemaligen Feuerwehrkommandanten Jürg Hofmann, den preisgekrönten Automatiker Thomas Zwicker und erfolgreiche Mitglieder des Schützenvereins. Adrian Rickenbach berichtete noch von überquellenden Unterflurcontainern über Weihnachten und Neujahr. Er bat die Bürgerinnen und Bürger, keine Säcke auf die Strasse zu stellen, sondern zu leeren Unterflurcontainern zu fahren. «Es dauert wirklich nur eine Minute länger», sagte er humorvoll. Daraufhin erneut Applaus. Was ein wohliges Gefühl hinterliess: Denn wenn das dringende Probleme in einer Gemeinde sind – dann muss es dieser gut gehen.

Von Stefan Böker