Zweimal Nein, einmal Ja

22.02.2021 12:25

glp Thurgau fasst Parolen und übernimmt Kampagnenleitung für die Trinkwasserinitiative

Region Das E-Id-Gesetz wurde kontrovers diskutiert und für die online-Debatte wurde als Befürworterin Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP TG) aus Bern zugeschaltet, die Gegenseite wurde von Nationalrat Jörg Mäder (glp ZH) vertreten. Unbestritten war, dass die Schweiz auf ihrem Weg zur Digitalisierung eine E-Id braucht. Die Mehrheit der Mitglieder erachtet die elektronische Identifizierung seiner Bürger als eine grundlegende Aufgabe des Staates und möchten daher auch den Betrieb des eigentlichen Systems in dessen Händen wissen. Das Missbrauchspotential wäre bei einem privaten Quasi-Monopol deutlich höher. Mit 43% JA zu 57% NEIN fiel die Parolen-Abstimmung relativ knapp aus.

Deutlicher fiel die Parole zum Freihandelsabkommen mit Indonesien aus: 77% JA gegen 17% NEIN und 6% Enthaltung. Als Hauptargument gegen das Abkommen wird gesagt, dass Indonesien nicht bereit sei, ökologische und soziale Standards umzusetzen, die Urwaldzerstörung gehe weiter. Es würden jährlich rund eine Million Hektar unter anderem für Palmöl-Monokulturen gerodet. Dem wird entgegnet, dass das Abkommen keinen Freihandel mit Palmöl festschreibt, sondern dass nur Kontingente von Palmölprodukten, die nachhaltig produziert würden, eingeführt werden dürften. Menschenrechts- und Umweltstandards, sowie der Nachhaltigkeitsnachweis werden in den Bestimmungen dieses Abkommens verankert. Dies ist eine weltweit erstmalige und einzigartige Innovation mit Vorbildcharakter. 

Mit 89% NEIN, gegen 2% JA und 2% Enthaltung fiel die Parolenfassung zur «Burka-Initiative» sehr klar aus. Die Initiative bewirtschafte ein Scheinproblem, eine solche Regulierung gehöre nicht in die Bundesverfassung und die Initiative widerspreche liberalen Grundsätzen: Man kann die Burka ablehnen und dennoch gegen ein Verbot sein.

Die Mitglieder der glp Thurgau diskutierten auch die Trinkwasserinitiative und fassten die Parole für die Abstimmung vom 13. Juni 2021. Die Initiative fordert, dass die Subventionen an die Landwirtschaft nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. Sprich keine Subventionen für Pestizide, Überdüngung und prophylaktischer Antibiotikaeinsatz. Die Urheberin der Trinkwasser-Initiative, Franziska Herren aus Wiedlisbach, welche sich schon seit vielen Jahren einsetzt für eine nachhaltige Landwirtschaft, erklärte in ihrem online-Referat die Beweggründe warum endlich wirksame Mittel gegen die teilweise erhebliche Pestizid- und Düngerbelastung der Schweizer Gewässer ergriffen werden müssten. Das Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Der Landwirtschaft verpasse seit Jahrzehnten Umweltziele und deshalb seien wirksame Massnahmen erforderlich. Die Trinkwasserinitiative begegnet ökologischen Problemen mit liberalen Anreizen statt Verboten, also ein durch und durch grünliberaler Ansatz. Die glp Thurgau übernimmt die überparteiliche Kampagnenleitung «Initiative für sauberes Trinkwasser ? JA» für unseren Kanton und wird diesbezüglich in den nächsten Wochen aktiv werden.

glp Thurgau