Leserbriefe aus der Region

Kuhhandel mit dem Casino

Einen nicht gelinden Schock versetzte mir die Mitteilung, dass unser Stadtrat das Casino Frauenfeld zu verscherbeln beabsichtigt. Ich habe dieses in letzter Zeit bei verschiedenen Anlässen besucht. Das Gebäude macht innen und aussen einen tadellosen Eindruck und es ist mir schleierhaft, was für millionenteure Revisionen und Unterhaltsarbeiten dort notwendig sein sollen. Ein Ersatzneubau, wo auch immer, würde bestimmt ein Vielfaches des Verkaufserlöses kosten. Es wäre doch schön, wenn mit unseren Steuergeldern etwas vorsichtiger umgegangen würde. ich hoffe schwer, dass über diesen Kuhhandel, dem leider auch alle Parteien mehr oder weniger zustimmen, noch abgestimmt werden muss und bin überzeugt, dass die Frauenfelder Bevölkerung dabei nicht mitmacht.

Albert J. Bachmann, Frauenfeld

«Pensionspreise und Betreuungstaxen im AZP»

Im Sozial-, Asyl- und Kulturbereich werden immer mehr Ausgaben aus Steuergeldern gesprochen und in allen anderen Bereichen wird viel zu wenig gespart. Hingegen den älteren Menschen im Alterszentrum Park wird erneut eine massive Erhöhung der Preise und Taxen zugemutet und somit in die Altersarmut getrieben. Hier wird eindeutig nicht mit der gleichen Elle gemessen. Da das Steuergeld mit beiden Händen unverhältnismässig grosszügig ausgegeben wird, wird bei den Einnahmen genau so unverhältnismässig zugegriffen. Diese verfehlte Finanzpolitik, Steuerfusserhöhung um drei Steuerprozente von 60 auf 63 Prozent im Budget 2023 und Steuerfusserhöhung um zwei Steuerprozente von 63 auf 65 Prozent im 2024, muss endlich wieder in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Bürgerinnen und Bürger kämpfen schon mit der hohen Teuerung und jetzt kommen noch unnötige Steuerhöhungen dazu, wann beginnt der Stadtrat endlich auch zu sparen? Jedoch im Budget 2023 wird ein Defizit von rund 3.94 Mio. Franken ausgewiesen. Es ist dringend Zeit ein ernsthaftes und beherztes STOPP zu setzen, wenn der Stadt- und Gemeinderat dies nicht machen, sind die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen an der Abstimmungs-- und Wahlurne dieses ernsthafte und beherzte STOPP mit dem Abstimmungs- und Wahlzettel einzulegen. Wie lange wollen wir noch zusehen? Es ist dringend Zeit aktiv zu handeln.

Kurt F. Sieber, Frauenfeld

Dichtestress wird unerträglich

Eine Volkswirtschaft müsste sich selbst tragen. Das trifft in der Schweiz schon seit geraumer Zeit nicht mehr zu. Da wir sehr viele florierende Unternehmen haben, sind diese auf ausländische Mitarbeiter/innen angewiesen. Das Zusammenleben in der Schweiz wird aber durch Asylmigranten/innen zusätzlich überaus stark belastet. Der Bund rechnet bis Ende Jahr mit mindestens 22'000 neuen Asylgesuchen sowie zusätzlich mit der Aufnahme von 120'000 Flüchtlingen aus der Ukraine. Mit der Zuwanderung über die Personenfreizügigkeit der EU sowie aus Drittstaaten werden im Jahre 2022 bis zu 240'000 (!) Personen in die Schweiz kommen. All diese Menschen benützen die öffentlichen Verkehrsmittel, die Strassen, benötigen zusätzlichen Wohnraum und Energie. Sie belasten Spitäler, Krankenkassen, Sozialinstitutionen und stellen auch die Schulen vor grosse Herausforderungen, nicht zuletzt durch mangelhafte Sprachkenntnisse. Die Entscheidungsträger müssten endlich zur Kenntnis nehmen, was sie mit ihrer Willkommenskultur anrichten. Unsere Asylpolitik braucht dringendst eine neue Ausrichtung: Migranten/innen mit abgelehnten Asylgesuchen haben unser Land unverzüglich zu verlassen. Der Status für Wirtschaftsflüchtlinge sowie Asyltouristen ist unverzüglich einzustellen. Nichtregistrierte -es sollen Tausende sein- sind durch die Sicherheitskräfte aufzugreifen und wegzuweisen. Der Schutz der EU-Aussengrenzen ist zu einer Illusion verkommen! All diese genannten, schwerwiegenden Probleme haben sich wegen der Nichtumsetzung der vom Volk angenommenen Einwanderungsiniative massiv verschärft. So darf es nicht weitergehen mit dem Bevölkerungswachstum durch Zuwanderungen. Wir haben die Pflicht, unseren Nachkommen ein Vaterland zu hinterlassen, in welchem für sie eine nachhaltige und prosperierende Zukunft möglich ist. Nun sind Bund und Kantone gefordert, endlich griffige Lösungen zu präsentieren. Handeln ist nun dringend und unumgänglich.

Kurt Streil, Diessenhofen

«Steuererhöhung?»

Die Inflation ist in der Schweiz angekommen. Die Preiserhöhungen in jedem Lebensbereich sind nicht nur für niedrige Einkommen, sondern auch für den sogenannten Mittelstand kaum mehr zu verkraften und das Ende der Preiserhöhungen ist überhaupt noch nicht in Sicht. Es sind also keine Mehrbelastungen sondern Entlastungen angesagt. In der Stadt Frauenfeld wird Steuerfusserhöhung um drei Steuerprozente von 60 auf 63 Prozent im Budget 2023 und Steuerfusserhöhung um zwei Steuerprozente von 63 auf 65 Prozent im 2024 gerechnet. Jetzt eine Steuerhöhung wird den Haushalten zusätzlich eine grosse Last bringen, deshalb ist jetzt im Umgang mit Steuergeldern ein komplettes Umdenken angesagt. Es muss jetzt der Fokus auf absolut notwendige Ausgaben beschränkt werden und wünschbares ist einfach nicht mehr möglich - das bedeutet «sparen» ist das Schlagwort der Zeit. Der ständige Ausbau der Lohnkosten, der Kulturausgaben und unnötige Ausgaben für wenige muss augenblicklich gestoppt werden, zudem ist auf Verzicht von Einnahmen (zum Beispiel durch einen weiteren Abbau von Parkplätzen) in der jetzigen Zeit gar nicht möglich. Eine Steuerhöhung würde die Haushalte nur noch in grössere Schwierigkeiten bringen. Also denken wir mal wieder an die Oma - es kann nur Geld ausgegeben werden, das wir auch haben. Und der Umgang mit Steuergeldern verdient augenblicklich eine ganz andere Beurteilung - der Stadtrat ist jetzt gefragt - eine Steuerhöhung muss für Jahre vom Tisch sein. Es besteht akuter Handlungsbedarf ! Wenn die Haushalte vor dem ausgeben den Franken zweimal umdrehen müssen, dann ist für die Stadtregierung das auch sinnvoll und gültig.

Kurt F. Sieber, Frauenfeld