Wir passen nicht zusammen

07.02.2023 08:38

Unerfahrene junge Idealisten wollen neue Bilaterale Verträge, welche die EU-Rechtsübernahme und fremde Richter beinhalten sollen. Falls das nicht möglich ist, möchten sie, dass die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftraum (EWR) beitritt. Sie befürworten also jenen Kolonialvertrag, den Volk und Stände 1992 ab- gelehnt haben.

Solches kann man nur vorschlagen, wenn man die Schweiz nicht kennt. Die Schweiz wurde seit je zur Weltoffenheit gezwungen, weil sie von Natur aus ein armes Land ist. Daraus ergab sich auch der Zwang zu Spezialitäten und zu Produkten, für die die Transportkosten nicht ins Gewicht fallen. Andererseits sorgte ein weltweites Absatzgebiet für den Ausgleich zur Kleinheit des Landes. Verbindungen mit möglichst vielen Staaten und Offenheit, lautete die Devise. Aber ebenso zwingend: keine Preisgabe der eigenen Souveränität. Um als Kleinstaat nicht in Kriege hineingezogen zu werden, bildete das oberste aussenpolitische Prinzip die dauernd bewaffnete, umfassende Neutralität.

Doch die direkte Demokratie und der Föderalismus sind für die Politiker machtbeschränkend, und die dauernde Neutralität bindet den Regierenden die Hände. Es ist ihnen nicht möglich, die Schweiz in kriegerische Vorgänge einzubinden. Aktuell zeigt dies wieder der Ukrainekrieg. Um sich als Kriegspartei zu bestätigen, vollziehen die Politiker leichtfertig wirtschaftliche Kriegsmassnahmen und machen die bewährte schwei- zerische Neutralität unglaub- würdig.

Schon der Bundesbrief von 1291 – die Gründungsurkunde der Schweizerischen Eidgenossenschaft – lehnte fremde Obrigkeiten, die die Schweiz bestimmen wollten, in aller Form ab. Und dies wurde auch 1848 in der freiheitlichen und demokratischen Bundesverfassung, die im Wesentlichen noch heute gilt, zentral festgehalten.

E gfreuti Wuche

Christoph Blocher